Die Würde eines jeden Menschen, das Recht auf freie Entfaltung und die Bedeutung des solidarischen Miteinanders – all dies betont das Grundgesetz. Im Geiste des Grundgesetzes sollte eine #StarkeZukunft für alle, die in dieser Gesellschaft leben oder leben wollen, offen und solidarisch sein.
Gerechte und zukunftsorientierte Einwanderungspolitik umsetzen
Eine gerechte, menschenwürdige und zukunftsorientierte Migrations- und Einwanderungspolitik ist essenziell für eine vielfältige Gesellschaft. Eine eben solche Einwanderungspolitik beruht auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, Solidarität und Achtung der Würde eines jeden Menschen. Migration ist kein einmaliges und vorübergehendes Phänomen, sondern eine dauerhafte Realität, die uns alle betrifft. Wird die Teilhabe von zugewanderten Menschen aktiv gestaltet und unterstützt, fördert dies Chancengerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Sicherheit und langfristig so den Erhalt eines demokratischen Systems. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) als seit vielen Jahren verlässliche Struktur im Integrationsprozess und Teil der Jugendsozialarbeit beraten und begleiten junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte, um deren soziale Teilhabe zu fördern und die Perspektiven zu verbessern, und unterstützen so den Erhalt einer offenen und solidarischen Gesellschaft.
Forderungen
Sichere, legale Wege für Einwanderung, humanitäre Aufnahme und Familienzusammenführung müssen gefördert werden. Transparente, klare und verlässliche Regelungen für Aufenthaltstitel, eine Bearbeitung von Anträgen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und Verfahren sind notwendig, um Unsicherheiten und Belastungen für Menschen zu minimieren, die nach Deutschland und Europa kommen.
Alle Menschen unserer Gesellschaft, auch die, die neu nach Deutschland kommen, müssen von Anfang an Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Sprach- und Integrationskurse müssen flächendeckend und niedrigschwellig angeboten werden, digitale Angebote sollten das bestehende Angebot ergänzen. Jugend- und frauenspezifische Integrationskurse müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden.
Internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte müssen konsequent umgesetzt werden. Der Bund muss durch faire Handelsabkommen, Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen zum Klimaschutz die Ursachen von Flucht und Migrationsbewegungen langfristig angehen und bekämpfen.
Abschreckungsmaßnahmen sind zu vermeiden und illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU sind juristisch zu ahnden.
Ein modernes Einwanderungsgesetz bietet Arbeitskräften und Fachkräften die Möglichkeit und benötigte Sicherheit, sich für Deutschland als Arbeits- und Lebensstandort zu entscheiden. Gleichzeitig muss die Integration der bereits hier lebenden Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtert und Arbeitgeber entsprechend unterstützt werden. Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und konsequente Sanktionen bei rassistischen Übergriffen sind unerlässlich, um ein respektvolles Miteinander zu fördern.
Die Rechte und Bedürfnisse von minderjährigen Geflüchteten müssen besonders beachtet werden, Betreuungsstandards müssen eingehalten werden. Denn Kinder- und Jugendrechte gelten für alle, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltstitel.
Inklusion fördern
Aus unterschiedlichen Gründen können einige junge Menschen nicht vollkommen eigenständig leben oder selbstständige Entscheidungen treffen. Je niedriger die Barrieren und je selbstverständlicher die konkrete Unterstützung, desto größer ist ihre Chance auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe. Die inklusive Jugendhilfe ist hierbei ein richtiger Ansatz, um Inklusion voranzubringen.
Forderungen
Das Gesetz zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) wurde in der vergangenen Legislatur unter großer Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt. In der neuen Legislaturperiode sollte das IKJHG zeitnah aufgerufen, im Parlament beraten und beschlossen werden.
Diversitätsbewusste Strukturen in der Jugendsozialarbeit fördern
Jugendsozialarbeit ist ein zentraler Baustein, um junge Menschen in ihrer persönlichen, sozialen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen. Angesichts der Vielfalt unserer Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Strukturen und Angebote dieser Arbeit inklusiv und diversitätsbewusst gestaltet werden. Das bedeutet wiederum, dass alle jungen Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer Religion, ihren Fähigkeiten oder ihrem sozialen Status – gerechte Chancen und eine wertschätzende Unterstützung erfahren.
Forderungen
Strukturen in den Verwaltungen aller föderalen Ebenen müssen kritisch überprüft und die Diskriminierungsfreiheit durch systematische Audits und entsprechende Anpassungen sichergestellt werden. Für die Sensibilisierung und Weiterbildung der Fachkräfte müssen Förderprogramme konzipiert und umgesetzt werden, damit Vorurteile reflektiert, abgebaut und Kompetenzen für diversitätsbewusste Ansätze gestärkt werden.
Es bedarf einer engen Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Jugendsozialarbeit und Organisationen, die sich für die Belange von Einwanderer*innen, LGBTQIA+, Menschen mit Behinderungen und anderen marginalisierten Gruppen einsetzen, denn nur durch den Austausch von Expertise und die Nutzung von Synergien können Angebote bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.