Europa gestalten

Mit Pro­grammen wie dem ESF+ und Erasmus+ fördert die Euro­päische Union Struk­turen und Angebote in den Mit­glied­staaten und in deren Regionen. Ins­be­sondere für junge Men­schen ist es wichtig, dass sie in ihrem Lebens­umfeld und auf ihrem Bil­dungsweg Erfah­rungen mit Gleich­alt­rigen aus anderen euro­päi­schen Staaten sammeln können. Ab dem Jahr 2028 jedoch plant die EU eine radikale Änderung ihrer För­der­struktur in diesen beiden Pro­grammen. Aus Sicht der Jugend­so­zi­al­arbeit wird damit Bewährtes zerstört.

For­de­rungen

Viele Pro­gramme der Jugend­so­zi­al­arbeit, ins­be­sondere in der Jugend­be­rufs­hilfe – wie Beschäftigungs- und Aus­bil­dungs­maß­nahmen für benach­tei­ligte junge Men­schen – sind stark auf regionale ESF+-Kofinanzierung ange­wiesen. Diese könnten durch die geplanten Ein­schnitte und Umstruk­tu­rie­rungen kom­plett weg­fallen. Die Bun­des­re­publik Deutschland muss als zen­traler Akteur in Europa im Euro­päi­schen Rat ver­hindern, dass die Pläne der Kom­mission umge­setzt werden.

Für das Jugend- und Bil­dungs­pro­gramm Erasmus+ besteht die Gefahr, dass der Jugend­be­reich wieder aus der Erasmus-​Programmstruktur her­aus­gelöst wird und der für die inter­na­tionale Jugend­arbeit und Jugend­so­zi­al­arbeit wichtige Bereich der non-​formalen Bildung weiter an Bedeutung ver­liert. Die Bun­des­re­gierung muss dies gemeinsam mit euro­päi­schen Partnern ver­hindern. Es gilt, Föde­ra­lismus und Sub­si­dia­rität beim EU-​Haushalt zu wahren.

Die EU beweist seit ihrer Gründung, dass sie das demo­kra­tische Zusam­men­leben innerhalb der EU regeln und die Bezie­hungen nach außen sowie die Glo­ba­li­sierung beein­flussen kann. Sie zeigt – unter anderem in der Digi­tal­po­litik oder mit dem Green New Deal, mit dem Sozialen Europa sowie mit der Haltung gegenüber aggres­siven Staaten –, dass sie ihre Bürger*innen schützen und Inter­essen aus­gleichen kann. Natio­na­lismus hin­gegen schadet dem demo­kra­ti­schen Europa. Damit junge Men­schen besser ver­stehen, wofür Europa steht, sollte das Wissen über ihre Rechte und Mög­lich­keiten zunehmen.

For­de­rungen

Abge­ordnete des Deut­schen Bun­des­tages müssen gemeinsam mit ihren Kolleg*innen im Euro­päi­schen Par­lament die demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Insti­tu­tionen stärken. Das EU-​Parlament benötigt mehr Mit­sprache und eine starke Rolle im Mit­ein­ander von Par­lament, Euro­päi­scher Kom­mission und Euro­päi­schem Rat.

Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Men­schen­rechte unein­ge­schränkt geachtet, geschützt und gefördert werden. In einer Zeit, in der fun­da­mentale Rechte durch auto­ritäre Ten­denzen, soziale Ungleich­heiten und men­schen­rechts­widrige Prak­tiken zunehmend unter Druck geraten, braucht es ein klares Bekenntnis und ent­schlos­senes Handeln für die Wahrung der uni­ver­sellen Menschenrechte.

For­de­rungen

Die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention sowie die Grund­rech­te­charta der EU müssen in allen Mit­glied­staaten unein­ge­schränkt ein­ge­halten werden. Ver­stöße müssen kon­se­quent sank­tio­niert werden. Eine Bun­des­re­gierung muss sich in Europa dafür ein­setzen, dass Rechts­staat­lichkeit und Demo­kratie gestärkt werden. Sie muss darauf hin­wirken, dass die EU Mecha­nismen ausbaut, die demo­kra­tische Grund­prin­zipien und die Unab­hän­gigkeit der Justiz in allen Mit­glied­staaten garantieren. 

Jeder Mensch in Europa hat ein Recht auf ange­messene Lebens­be­din­gungen, Bildung, Gesund­heits­ver­sorgung und soziale Sicherheit. Diese Rechte müssen gestärkt und ihre Umsetzung, ins­be­sondere für sozial Benach­tei­ligte, gewähr­leistet werden. Eine Bun­des­re­gierung steht in der Pflicht, dies mit Partnern in der EU ver­bindlich zu regeln.