Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat mit der Abstimmung über ihre Entschließungsanträge zu Migration und innerer Sicherheit ein Tabu gebrochen und der Demokratie aus Sicht der BAG KJS Schaden zugefügt. In den Anträgen und im Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes brandmarkt sie Menschen mit Einwanderungsbezug und Fluchterfahrung einmal mehr als das große Sicherheitsrisiko unserer Gesellschaft. Aus wahltaktischem Kalkül werden Menschenrechte infrage gestellt. Der Vorstand der BAG KJS positioniert sich klar gegen Inhalt und Verhalten von CDU und CSU:
„Wir appellieren an alle demokratischen Abgeordneten: Setzen Sie nicht auf eine Politik der Ausgrenzung, populistische Scheinlösungen und nationale Alleingänge. Stimmen Sie nicht gemeinsam mit Rassisten und der extremen Rechten ab. Zeigen Sie klare Haltung gegen Diffamierung, Hass und Hetze! Das Leben und die Würde aller Menschen sind unantastbar!“
